Politik für Europa - Politik in Europa

Europa Politik

Zwei Fragen, die sich nur durch ein winziges Wörtchen unterscheiden und doch könnten die Antworten nicht unterschiedlicher ausfallen: "Wer macht für Europa Politik?" und "Wer macht in Europa Politik?"

Politik für Europa – wer macht das?

Diese Frage lässt sich noch relativ einfach beantworten, zumindest, wenn man Europa und Europäische Union gleichsetzt. Politik für Europa machen die Europäische Kommission und ihr Leiter Manuel Barroso. Seit dem Vertrag von Lissabon soll die einheitliche außenpolitische Wahrnehmung der Europäischen Union durch einen hohen Vertreter für die Außenpolitik gestärkt werden. Dazu wurde – na wissen Sie es? – genau Catherine Ashton gewählt, die zur Zeit auch dabei ist einen eigenen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aufzubauen.
Dann gibt es natürlich noch die Parlamentarier des Europäischen Parlaments, die ebenfalls europäische Politik machen, zumindest die, die sich tatsächlich als Vertreter der europäischen Wähler sehen und nicht als Vertreter von Länderinteressen oder die sich gar als Europagegner haben ins Europäische Parlament haben wählen lassen, wie etwa die Vertreter des französischen Front National.

Politik in Europa machen nach wie vor die Regierungen und Staatschefs der Einzelstaaten

Die Entscheidungen innerhalb der europäischen Politik aber werden nicht in den oben erwähnten Institutionen getroffen. Entschieden wird nach wie vor in den Runden der Staatschefs oder der Fachminister. Dazu gibt es ja auch noch einige europäische Staaten, die nicht oder noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Auch sie haben ein Wörtchen mitzureden, wenn es um europäische Politik geht. Es kann also festgestellt werden, dass ein Großteil der Entscheidungen, die europäische Politik betreffen, nach wie vor in bilateralen oder multilateralen Beratungen der europäischen Einzelstaaten – ob nun EU Mitglied oder nicht – festgelegt und von den Einzelstaaten umgesetzte werden. Dabei haben naturgemäß gewichtigere Staaten, vor allem wirtschaftlich gewichtigere, auch ein höheres Gewicht in den Entscheidungen. Damit lässt sich die wichtigere der eingangs gestellten Fragen - wer macht in Europa Politik? – ziemlich eindeutig beantworten. Das machen nach wie vor die Einzelstaaten, nach wie vor sind also Partikularinteressen in der europäischen Politik stärker vertreten als ein zukunftsträchtiger Politikentwurf für Europa als Ganzes.